Jugendverbände haben am 13.10.2023 vor dem Landtag eine Demo organisiert, um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen. Vor allem wird kritisiert, dass die seit 2021 zu novellierende Richtlinie der Jugendbildung noch immer nicht in Kraft ist und die Tagessätze sowie pauschalen Personalkosten shcon längst wieder veraltet und damit unzureichend sind.

Jahr für Jahr gilt es für die Jugendverbände, die eigene Arbeit, das eigene Wirken in die Gesellschaft hinein der Verwaltung und auch der Landesregierung gegenüber zu rechtfertigen. Selbige wiederum verkündet unermüdlich, dass Kinder und Jugendliche ja die Zukunft seine. Junge Menschen sind aber vor allem auch das Jetzt! Und haben keine Zeit zu warten, bis in irgendeiner Zukunft mal, eine auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit erfolgt.

Junge Menschen haben ein Recht auf Jugendarbeit, auf Jugendverbandarbeit, auf außerschulische Jugendbildungsangebote!! Jugendverbandsarbeit ist gelebte Beteiligung! Jugendverbandsarbeit ist außerschulische Bildungsarbeit! Jugendverbandsarbeit ist Selbstwirksamkeit!

Jugendringe, Jugendverbände, Jugendgruppen sind Werkstätten, sind Wirkstätten der Demokratie! Junge Menschen gestalten hier aktiv die Gesellschaft durch ihr Engagement mit!

Wer an der Jugendverbandsarbeit spart, spart an der Zukunft des Landes. Spart an der Demokratie!

Gestern im Landtag habe ich die Sozialministerin gefragt, inwiefern sie die die mit dem KJR verhandelten Kosten – welche auf der Basis von 2020 angesetzt wurden, für noch ausreichend hält. Sie erklärte wortkarg, sie habe, die Richtlinie auf Juli 2024 geschoben. Damit sind dann die Kalkulationen 4 Jahre alt. Es ist ein Aussitzen der Landesregierung, um eben keine Anpassungen vornehmen zu müssen.

Der Entwurf des Haushaltes spricht hingegen eine andere Sprache – die Sprache eines Rotstiftes! Es sind keine Aufwüchse im Entwurf erkennbar, die eine solide und auskömmliche Finanzierung erkennen lassen.

Mittlerweile kostet eine Übernachtung in einer Jugendherberge mit Vollverpflegung im Mehrbettzimmer 57 Euro. Hinzu kommen weitere Ausgaben für Seminarräume, Material, Anreisen etc. Wir kommen damit auf Teilnehmendenbeiträge, die sich die meisten jungen Menschen nicht mehr leisten können. Ein Skandal!!

Es braucht ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Jugendbildung, zu den Jugendverbänden. Diese muss ausreichend finanziert sein –Teilnehmendentage wie tarifliche Entgelte für Jubirefs. Der Hinweis der Koalitionär:innen haben heute bei der Demo sich gelobt, dass es in der Förderung der örtlichen Maßnahmen jetzt einen Flächenfaktor gebe. Dieser ist aber faktisch nur die Umverteilung der vorhandenen Mittel – es braucht einen deutlichen Aufwuchs! Und auch die von der Koalition angekündigten Ferienfreizeiten brauchen Fachkräfte, diese diese planen, organisieren und durchführen! Ein Argument mehr für eine tarifgerechte Förderung der Jugendbildungsreferent:innen!

Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation muss es uns doch umso mehr ein Anliegen sein, jungen Menschen Anlaufstellen zu bieten. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Und gerade in Sachsen-Anhalt, wo jedes 4. Kind in Armut lebt oder von dieser bedroht ist, müssen wir alles dafür tun, Kinder und Jugendlichen alle Unterstützungen zukommen zu lassen.

Der Stellenwert, den die Koalition im Koalitionsvertrag der Jugendverbandsarbeit eingeräumt hat, der braucht jetzt auch Taten! Ansonsten bleibt es unglaubwürdig. Investitionen in Jugendbildungsarbeit, in Jugendverbände sind dringend notwendig, gerade in Zeiten eines europaweit erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Gleichzeitig muss das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie gestärkt werden.

Das gelingt nur, wenn man sich an seine Zusagen und Versprechen hält! Fehlende ernsthafte Umsetzung der Zusagen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen sind fehlende Wertschätzung der Arbeit der haupt- und ehrenamtlich Engagierten in den Verbänden. Und tragen dazu bei, dass junge Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.

Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Jugendverbände. Diese muss mit dem kommenden Haushalt deutlich und zuverlässig kommen. Dafür sage ich euch meine Unterstützung klar zu!