Letzte Woche im Plenum kam es einen Antrag zum interkollegialen Ärzt:innenaustausch.
Diese sollen sich bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen verständigen. Das soll insbesondere das sogenannte Ärzt:innen-Hopping unterbinden. Also Eltern, die die Kinderärzt:innen wechseln, um Rückschlüsse auf Kindeswohlgefährdungen zu verhindern. Wichtig! Das unterstützen wir!
Aber: Laut Bundeskinderschutzgesetz soll dies durch das Land geregelt werden. Und zwar im Heilberufegesetz. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben das bereits getan. Sachsen-Anhalt will das aber erst einmal prüfen. Dabei geht wertvolle Zeit für den Kinderschutz durch lange Prüfungen mal wieder verloren.
Aber: Die Landesregierung hat angekündigt, eine Fachstelle zur grundlegenden Begleitung und Umsetzung von Präventionsmaßnahmen im Kontext der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen einzurichten. Trotz hohen Landesinteresses wurde sie vom Sozialministerium nun auf 2025 verschoben. Weiterer wertvoller Zeitverlust für den Kinderschutz!
Aber: Mit dem Landeshaushalt haben die Koalitionsfraktionen unter Druck des Sozialministeriums die Beendigung der Förderung der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz zum Ende 2024 beschlossen. Hier geht uns wertvolle Expertise im Kinderschutz für das Land verloren. Gerade mit der Servicestelle zusammen müsste man eben den interkollegialen Ärzt:innenaustausch angehen! Fatal für den Kinderschutz!
Aber: Die Stelle des Landesbeauftragten für Kinder und Jugendliche, der auch gleichzeitig Ansprechpartner beim Schutz von Kindern vor (sexueller) Gewalt im Land sein soll, ist seit 13 Monaten nicht aktiv. Damit fehlen eine wichtige Vernetzungsstelle und ein wesentliches Sprachrohr für Kinder und Jugendliche und damit für den Kinderschutz!
Das Reden der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen steht im deutlichen Widerspruch zu ihrem Handeln! Kinderschutz ist strukturell zu stärken, ganzheitlich anzusetzen und vor allen Dingen zu vernetzen!
Ich fordere die Landesregierung auf, sich aktiv für den Kinderschutz im Land einzusetzen und damit allen Kindern ein gutes Aufwachsen zu gewährleisten!