Am 21. und 22. August traf sich die Landtagsfraktion zu einer Klausur in Wörlitz, um gemeinsam die inhaltliche Vorbereitung zu den Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr zu beraten.
Als Gäste waren Dr. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzender des Bundestagsfraktion, Dr. Markus Grabka (DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – Berlin), Tobias Bank (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE), Petra Sitte, Jan Korte – beides Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) sowie Martina MIchels, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum fachlichen Austausch eingeladen.
Das Hauptaugenmerk wurde bei allen Themen auf die kommunale Daseinsvorsorge gelegt. Es gilt für uns, die kommunale Ebene zu stärken und für die Menschen im ländlichen Sachsen-Anhalt ein gutes Leben zu gewährleisten. Dabei werde ich mich in meinem Themenspektrum auf die Absicherung der medizinischen Versorgung, der Altenhilfe und Pflege sowie der Kinderbetreuung konzentrieren.
Die medizinische Versorgung – gerade im ländlichen Raum – muss umgehend umfänglich abgesichert werden. Dazu braucht es ein Moratorium für die aktuellen Standorte der Krankenhäuser, eine Krankenhausplanung, die auch einer Planung entspricht sowie stationär-ambulante Angebote in den ländlichen Regionen. Eine integrierte Gesundheitsversorgung mit einem ganzheitlichen Ansatz gilt es zu schaffen – neben ambulant und stationär müssen auch Notfallversorgung, Pflege, psychosoziale Angebote und Therapien mitgedacht werden. Die Angebote müssen auch mit dem ÖPNV erreichbar sein!
Voraussetzung dafür ist in erster Linie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser, eine integrierte Versorgung sowie die Entökonomisierung und langfristige Rekommunalisierung. Hinzu kommt (auf Bundesebene) die komplette Abschaffung des Fallpauschalensystems.
Auch im Pflegebereich muss schnellstmöglich etwas getan werden.Das Land Sachsen-Anhalt ist in der Pflicht, die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege finanziell auszugleichen, so dass kein pflegebedürftiger Mensch den Lebensmut verliert allein wegen fehlender finanzieller Ressourcen. Gerade viele alte Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet und gespart. Sie können und wollen sich nicht vorstellen, im hohen Alter auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein und lehnen daher auch die benötigte Pflege ab. Vordergründig muss das Land den Anteil der Investitionskosten übernehmen. Zur Menschenwürde gehört auch eine angemessene Pflege im Alter und die Gewissheit, durch diese nicht zu verarmen. Auch die Pflege gehört entökonomisiert und rekommunalisiert.
Viele Kommunen erhöhen aktuell die Elternbeiträge der Kindertagesbetreuung. Dabei geht die Kluft im Land zwischen den Kommunen weiter auseinander (z.B. kostet die Krippe für 10 Stunden in Magdeburg: 150 Euro, im Burgenlandkreis 249 Euro). Eine gute Kindertagesbetreuung darf nicht vom Wohnort abhängen und zulasten der Eltern gehen. Auch die Kommunen dürfen nicht zusätzlich noch mehr finanziell belastet werden.
Das Land ist hier in der Pflicht, eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, um die Kindertagesbetreuung qualitativ und quantitativ abzusichern. Die Fachkräftegewinnung ist ein wesentlicher Faktor. Gute Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Fachkräftegewinnung und -sicherung sind für eine solide Perspektive der Kindertagesbetreuung unabdingbar.
Die Aufgaben für die Landesregierung stellen sich für mich ganz klar dar und ich werde nicht darin nachlassen, ihre Lösung einzufordern.
Die Klausurtage haben die Möglichkeit eröffnet, über unterschiedliche Themen aus unterschiedlichen Perspektiven zu reden. Und vor allem unseren Fokus noch einmal zu schärfen. Die soziale Gerechtigkeit wird weiter unser Thema sein. Ohne Wenn und Aber!
Nun heißt es, auch weiterhin dafür zu streiten, dass das Leben in Sachsen-Anhalt für alle Menschen attraktiv ist, dass alle hier gut leben können – und dies gern tun.